Bei der Kreistagssitzung am gestrigen Mittwoch, den 30. März 2022, ging es auch um einen fraktionsübergreifenden Antrag, das Bildungsticket für Kinder in der Grundschule zusätzlich zu bezuschussen. Seit diesem Schuljahr können Schülerinnen und Schüler im Erzgebirgskreis das Bildungsticket nutzen, Kostenpunkt 180 Euro pro Jahr, also 15 Euro pro Monat. Ursprünglich sollte es das Schülerverbundticket ergänzen, das für Grundschulkinder 15 Euro pro Schuljahr und ab der 5. Klasse 112,50 Euro kostet, jedoch nur von Kindern und Jugendlichen erworben werden kann, die mehr als 2 bzw. 3 Kilometer von der Schule entfernt wohnen. Beim Bildungsticket existiert diese Einschränkung nicht, und es gilt das ganze Jahr über, inklusive Ferien.
Am 4. März 2022 wurde bei der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) beschlossen, das Schülerverbundticket abzuschaffen und nur noch das Bildungsticket anzubieten. Die Kreistagsfraktionen haben beantragt, dass der Landkreis das Bildungsticket für Grundschulkinder zusätzlich bezuschussen soll, sodass es pro Kalenderjahr nicht 180 Euro kosten wird, sondern 60 Euro – 5 Euro pro Monat. Die Linke-Fraktion hatte vor der Kreistagssitzung kurzfristig noch einen Änderungsantrag eingebracht, das Bildungsticket nicht nur für Grundschulkinder, sondern auch für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 zu bezuschussen. Dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt, der Antrag der Fraktionen zur Bezuschussung wurde angenommen.
Aus dem Statement von Jörg Neubert, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion: „Wir, die SPD-Kreistagsfraktion, waren es, die bereits am 23. November 2021 auf die enorme Kostensteigerung bei der Finanzierung der Schülerbeförderung ausschließlich über das Bildungsticket hingewiesen haben. Im Januar war die Presse dann etwas schneller und griff das Thema auf.
Wir, die SPD-Kreistagsfraktion, waren es, die ein ‚Spitzentreffen‘ der Fraktionsvorsitzenden beim Landrat beantragten. Das Ergebnis, politisch geschliffen, liegt nun heute mit dem Antrag vor. Ich meldete bei dem Treffen auch Bedenken wegen des abrupten Anstiegs von 5 auf 15 Euro pro Monat ab dem 5. Schuljahr an. Es ist den Eltern schwer zu vermitteln, dass sie für ihren Grundschulabgänger das Dreifache zahlen sollen. Ein 11-jähriger Fünftklässler kann die Vorteile des Bildungstickets nicht nutzen wie ein 15-jähriger Neuntklässler, in der Freizeit, am Wochenende und in den Ferien. Aber das war nicht mehrheitsfähig. Auch die Linke sprang mir dort nicht bei. Sie forderte null Kosten für die Eltern. Unter diesen Umständen ist der Änderungsantrag der Linken von heute ja ein Meilenstein. 5 Euro mal 12 pro Jahr ist nicht null. Ein Schritt von unendlich auf unendlich minus 100.000. Das ist aber mathematisch immer noch unendlich. Unendlich weg von der Realität und somit raus aus der Verantwortung.
Wir, die SPD-Kreistagsfraktion, möchten, dass das Bildungsticket ein Erfolg wird, denn es geht in die richtige Richtung. Wir wollen, dass es jetzt kommt. Wir wollen die Eltern mit den Kosten nicht allein lassen. Wir wollen, dass es für die Eltern, aber auch für den Landkreis finanzierbar ist. Denn auch wir können Geld nur einmal ausgeben, und wenn wir es hier aus gutem Grund tun, dann fehlt es an anderer, zum Beispiel kultureller und sozialer Stelle.
Wir, die SPD-Kreistagsfraktion, haben die zweijährige Überprüfung und die haushaltsturnusmäßige Beschlussfassung in diesen Antrag reinformuliert. Somit bleibt die Unterstützung der Elternbeiträge ständig Thema und das Land Sachsen kann sich aus seiner Verantwortung, insbesondere der ÖPNV-Unterstützung angepasst auf den ländlichen Raum, nicht herausnehmen. Wir als Kreistag und das Land können somit nachsteuern, falls erforderlich. Zum Beispiel mit einer Zwischenstufe von 10 Euro pro Monat für die Klassen 5 bis 8.
Für heute, für die Einführungsphase, ist dieser Antrag der politisch mögliche Kompromiss. Stimmen wir ihm zu. Denn Kommunalpolitik heißt für uns, das Mögliche für Wählerinnen und Wähler zu tun, Verantwortung zu übernehmen und damit Vertrauen zu schaffen.“
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- 29. Januar 2021: „Das Bildungsticket Sachsen soll zum Schuljahr 2021/22 kommen“
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