Blick nach vorn: Vergleich Landratsamtbau, Greensill Bank AG und Anfrage zu Energiesparen und Energieerzeugung

Bei der Kreistagssitzung am Mittwoch, 28. September 2022, wurde darüber informiert, dass Landkreis und Planer sich im Rechtsstreit um den Bau des Landratsamts in Annaberg-Buchholz – Altbausanierung und Erweiterungsneubau des Verwaltungsgebäudes – auf einen Vergleich geeinigt haben. Die Freie Presse berichtete darüber am 11. Oktober 2022 im Artikel „Baupfusch am Landratsamt: Erzgebirgskreis und Planer einigen sich auf Vergleich“. Im Vorfeld hatte die Regionalzeitung nach einem Statement der SPD-Kreistagsfraktion gefragt.

Jörg Neubert

Jörg Neubert, Vorsitzender der SPD-Fraktion, äußerte sich wie folgt: „Im Juni beschlossen der Technische Ausschuss (8. Juni 2022) und der Kreis- und Finanzausschuss (20. Juni 2022), dem ausgehandelten Vergleich zuzustimmen. Wir finden es richtig, dass das Landratsamt als Bauherr die Bauausführung bemängelt und per Klage vor Gericht Schadenersatz eingefordert hat. Der Bauzeitpunkt ist nun schon elf Jahre her. Nach so langer Zeit ist es angebracht, sich gerichtlich per Vergleich zu einigen. Das sichert einen Teil der Kosten und bringt das Verfahren zu Ende. Auch wenn wir als Kläger nicht unsere Forderungen vollumfänglich durchsetzen konnten, ist dort nun Ruhe. Denn Verfahren kosten nicht nur Geld, sondern bedeuten auch Personalaufwand. Es gibt viele andere Baustellen, bei denen unsere Verwaltung sich einbringen sollte.

So wünschen wir uns, dass mehr in Sachen Energieeinsparung und Energiegewinnung in und an den Liegenschaften des Landkreises getan wird. Eine Anfrage dazu haben wir am 28. September 2022 an Landrat Rico Anton gestellt: Anfrage Energiesparen und Energieerzeugung.

Wir freuen uns auch sehr, dass von den 5 Millionen Euro, die der Landkreis bei der Greensill Bank angelegt hatte, ein erheblicher Teil durch den Verkauf der Insolvenzforderung erlöst werden konnte. Im Kreis- und Finanzausschuss haben wir uns dafür von Anfang an eingesetzt. Nach der Insolvenz der Greensill Bank AG drohte ein möglicher Totalausfall der 5 Millionen Euro. Bei diesem Deal lässt sich nun ebenfalls positiv bewerten, dass die Sache damit vom Tisch ist. Das Einklagen der Forderung hätte unser Personal für lange Zeit beschäftigt, bei unsicheren Erfolgsaussichten. Es ist sinnvoller, mehr Personalstunden in zukunftsgewandte Themen zu investieren, zum Beispiel Energieerzeugung.“

-> Anfrage Energiesparen und Energieerzeugung vom 28. September 2022 (PDF-Datei): Anfrage Energiesparen

Die Anfrage im Wortlaut:

Anfrage Energiesparen und Energieerzeugung

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sorgen und Ängste rund um steigende Energiekosten sind für viele Menschen im Erzgebirgskreis gerade allzeit präsent, egal ob als Mieter, Hausbesitzerin, Arbeitnehmer oder Unternehmerin. Dafür müssen hier und jetzt Lösungen gefunden werden, doch dazu gehört auch, in die Zukunft zu denken und vor allem zu handeln.

Für die kreiseigenen Liegenschaften setzt das Kommunale Energiemanagement (KEM) bereits konkrete Energiesparmaßnahmen um. Manchmal ist jedoch auch die Gebäudesubstanz ein Problem und nicht zuletzt sollte der Landkreis die Möglichkeit nutzen, selbst Energie zu erzeugen – um Kosten zu sparen und ein Stück weit unabhängiger zu werden.

Wir bitten um Antwort auf folgende Fragen:

1. Eine schlechte Energiebilanz, also ein hoher Energieverbrauch, hängt auch mit der Bausubstanz zusammen. Welche kreiseigenen Gebäude haben eine schlechte Energieeffizienzklasse und sollten kurz- und langfristig saniert werden?*

2. An welchen kreiseigenen Gebäuden sind Photovoltaik-Anlagen möglich, auf welcher Gesamtfläche?

3. Welche Kosten würde die Installation von Photovoltaik-Anlagen nach sich ziehen, wie viel Energie ließe sich damit erzeugen?

Vielen Dank für Ihre Antworten und mit freundlichen Grüßen
Adelbert Gründig
SPD-Fraktion
im Kreistag des Erzgebirgskreises

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* Siehe auch Freie Presse vom 22.09.2022 Artikel „Gewerkschaft fordert Analyse. IG Bau: Oft
schlechte Energiebilanz bei Ämtern“

-> Artikel zur Greensill Bank AG: