Bei der Kreistagssitzung am 5. Juli 2023 stimmten die Kreisrätinnen und Kreisräte über einen Antrag der SPD-Fraktion ab: „Leistungsfähige Gesundheitsversorgung im Erzgebirgskreis sichern – Regionalkonferenz zur Krankenhausplanung einberufen“.
Was hat es damit auf sich? Dazu Jörg Neubert, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Unser Gesundheitssystem ist wahrlich komplex und kompliziert. Der Finanzierungsrahmen kommt aus Berlin, die Bedarfsplanung aus Dresden, erbracht und umgesetzt werden die Leistungen vor Ort – auf dem Land, in der Stadt, in der Gemeinde. Und das bitte lückenlos und in erforderlicher Qualität.
Das neue sächsische Krankenhausgesetz vom Herbst 2022 ermöglicht erstmals der kommunalen Ebene, also dem Landkreis bzw. den im Landkreis tätigen Leistungsträgern des Gesundheitswesens, Einfluss zu nehmen, und zwar mittels einer Regionalkonferenz zur Krankenhausplanung. Eine solche Regionalkonferenz bietet allen Akteuren im Gesundheits- und Sozialwesen im Erzgebirgskreis die Chance, gemeinsam innovative Vorschläge zu entwickeln, mit denen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung sichergestellt werden kann – auch und gerade vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel und demografischer Entwicklung.
Ziel muss ein tragbares Netz aus wohnortnaher, leistungsfähiger Grund- und Notfallversorgung sowie schwerpunktorientierter, qualitativ hochwertiger Spezialversorgung sein.
Wir verstehen die Regionalkonferenz als Instrument, als Möglichkeit, sich kreativ und planerisch einzubringen. Sie möge bitte keine Zeit totschlagende, Papier fressende und Kaffee trinkende Quasselbude mit dem Output von noch mehr Papier und heißer Luft sein. Die Akteure werden ja in der Praxis, Apotheke, Ambulanz, im Krankenhaus und anderswo zur Arbeit am Patienten oder zur Unterstützung der Pfleger und Ärzte gebraucht. Ihre Hinweise und Vorschläge werden benötigt.
Die Vorbereitung, Durchführung und Evaluierung der Ergebnisse der Regionalkonferenz unterstützt das Sächsische Gesundheitsministerium (SMS), indem es einen Gesundheitskoordinator finanziert. Diese Stelle ist im Erzgebirgskreis bereits etabliert, die Gesundheitskoordinatorin hat ihre Arbeit schon aufgenommen.
In der Freien Presse vom 14. Juli 2023 war zu unserem Antrag zu lesen: ‚Nach kurzer Debatte erhielt der Antrag, trotz zahlreicher Gegenstimmen, Zustimmung. Dagegen stimmten AfD und NPD.‘ Es macht uns als SPD stolz, dass das demokratische Lager im Kreistag des Erzgebirgskreises mit uns gemeinsam die Chance annimmt, die Strukturplanung im Gesundheitswesen kommunal, hier vor Ort, zu beeinflussen. AfD und NPD wollen offensichtlich etwas anderes. Wir werden keinem Antrag dieser Parteien im Kreistag zustimmen.“
Die Landkreisverwaltung berichtete am 6. Juli 2023 zum SPD-Antrag und Abstimmungsverhalten: „Gemäß dem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag wird der Landrat u. a. beauftragt, beim zuständigen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) konkrete planerische Schwerpunkte zur Fortschreibung des Krankenhausplanes für den Erzgebirgskreis zu erfragen. Ebenso solle in Abstimmung mit dem SMS geprüft werde, ob gegenwärtig der richtige Zeitpunkt für die Einberufung einer Regionalkonferenz zur Unterstützung der Krankenhausplanung für den Erzgebirgskreis gegeben ist. Über das Ergebnis der Abstimmungen soll spätestens zur nächsten Sitzung des Kreistages im September informiert werden“. Die nächste Kreistagssitzung ist am 27. September 2023.
- Artikel in der Freien Presse vom 14. Juli 2023: „Krankenhausreform: Kreisräte im Erzgebirge setzen auf ihr Mitspracherecht“ – www.freiepresse.de
- Bericht der Landkreisverwaltung vom 6. Juli 2023: „Kreistag tagte – Finanzen und Gesundheitsversorgung im Fokus“ – www.erzgebirgskreis.de