Über vier Stunden dauerte die Sitzung des Technischen Ausschusses am Montag, den 24. Februar 2020. Ein Schwerpunkt war das Naturschutzgroßprojekt „Bergwiesen im Erzgebirgskreis“. Diskutiert wurde zunächst über einen kurzfristigen Antrag der CDU/FDP-Fraktion, das Projekt nicht ohne Beteiligung und Zustimmung der betroffenen Kommunen zu beantragen. Man konnte sich jedoch darauf einigen, die Abstimmung nicht zu verschieben, da vorgesehen ist, die Kommunen im späteren Verfahren zu beteiligen.
Nach etlichem Für und Wider stimmten die Kreisräte der Beschlussvorlage mehrheitlich zu. Als Gast hatte auch Werner Bergelt, Geschäftsführer des Regionalbauernverbandes Erzgebirge, gesprochen und die positive Einstellung der Bauern zum Projekt signalisiert.
Beschlussvorschlag:
Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Kreistag des Erzgebirgskreises zu beschließen: Der Kreistag des Erzgebirgskreises ermächtigt den Landrat, den Antrag zur Aufnahme des Erzgebirgskreises in das Förderprogramm des Bundes – chance.natur – zur „Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung“ beim Bundesamt für Naturschutz zu stellen.
Als Nächstes galt es, ein Fördergebiet von drei möglichen für die Beantragung eines Naturschutzgroßprojektes auszuwählen. Aufgrund des eindeutigen Ergebnisses der Befragung (Infos dazu) sprachen sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses mehrheitlich für das Fördergebiet 2 „Bergwiesen und Moore des Kammbereiches von Satzung bis Rübenau“ aus. Unter anderem auch, da bei diesem Gebiet Naturschutz und wirtschaftliche Interessen am wenigsten kollidieren.
Beschlussvorschlag:
Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Kreistag des Erzgebirgskreises zu beschließen: Der Kreistag des Erzgebirgskreises ermächtigt den Landrat, dass der Landkreis als Projektträger für das Fördergebiet 2 „Bergwiesen und Moore des Kammbereiches von Satzung bis Rübenau“ einen Förderantrag beim Bundesamt für Naturschutz stellt.
Dazu SPD-Kreisrat Holger Haase, Mitglied im Technischen Ausschuss: „Ich stehe dem Projekt von Anfang an aufgeschlossen gegenüber. Es ist eine Investition in eine lebenswerte Zukunft für alle: Mensch, Tier, Natur. Dies sollte man nicht als Steuerverschwendung abtun. Wenn wir die zur Verfügung stehenden Mittel nicht nutzen, werden sich andere Regionen darüber freuen. Im Detail vertraue ich auf die Aussagen von Kay Meister, der das Projekt als äußerst sinnvoll beschreibt. Mit der Auswahl des Fördergebietes 2 entlang der deutsch-tschechischen Grenze um Rübenau wurde zudem ein guter Kompromiss für alle Beteiligten gefunden.“
