Kümmert sich der Erzgebirgskreis wirklich ausreichend um Betroffene von häuslicher Gewalt? SPD-Kreistagsfraktion fragt kritisch nach

Dr. Elke Stadler

Der Erzgebirgskreis ist der einzige sächsische Landkreis, in dem es keine Schutzeinrichtung für Betroffene von häuslicher Gewalt gibt. Das Landratsamt sieht bisher „keinen Bedarf für eine Schutzeinrichtung“ (Freie Presse 12.10.2018).

Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild. Der Lagebericht 2017 des Landeskriminalamtes Sachsen zu „Straftaten der häuslichen Gewalt“ verdeutlicht, dass es auch bei uns im Landkreis einen Bedarf gibt. So wurden allein im Jahr 2017 im Erzgebirgskreis 478 Fälle von häuslicher Gewalt registriert. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

Die SPD-Fraktion setzt sich schon länger dafür ein, dass sich das Landratsamt und der Kreistag mit der Schaffung einer Schutzeinrichtung beschäftigen. Zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Gesundheit und Soziales am 5.11.2018 übergab die Fraktion dem Landrat persönlich eine Anfrage zum Thema Frauenschutzeinrichtung im Landkreis. Gefragt wurde unter anderem nach aktuellen Fallzahlen, wie viele Frauen und Kinder in den vergangenen Jahren in Schutzeinrichtungen der Nachbarkreise Hilfe suchten und welche finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2019/2020 zur Hilfe von Betroffenen eingeplant sind.

In seiner Antwort vom 23.11.2018 weist das Landratsamt darauf hin, dass die Opfer häuslicher Gewalt oftmals zunächst eine ambulante Beratung wahrnehmen, zum Beispiel durch das Referat Jugendhilfe, die Beratungsstellen der Diakonie, AWO usw.

„In einem ersten Schritt sollten die Beratungsstellen zum einen personell aufgestockt und zum anderen finanziell besser unterstützt werden“, so Dr. Elke Stadler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Anzahl der dezentralen Anlaufstellen muss unbedingt erhöht werden, um allen Hilfesuchenden eine schnelle Unterstützung anbieten zu können. Unabhängig von dringenden Sofortmaßnahmen müssen sich das Landratsamt und der Kreistag der Frage nach einem Konzept für eine Frauenschutzeinrichtung im Erzgebirgskreis endlich ernsthaft stellen.“

1648 Stimmen erhielt die Petition „Für eine Frauenschutzeinrichtung im Erzgebirgskreis“ des Landesfrauenrats Sachsen e. V., die am 23.11.2018 im Landratsamt eingereicht wurde. Die Petition steht bei der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses am 11.2.2019 auf der Tagesordnung. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Petition.