Verwendung des Jahresüberschusses der Erzgebirgssparkasse
Zur dritten Kreistagssitzung dieses Jahres sollte unter anderem beschlossen werden, dass die Erzgebirgssparkasse zu 100 Prozent ihren Gewinn an den Erzgebirgskreis, als Eigentümer, überweist. So sollen für 2016 brutto 3 Millionen Euro gezahlt werden.
Hartmut Tanneberger, Kreistagsmitglied der SPD, kritisierte dies: „Es ist angesichts der guten Haushaltslage des Landkreises nicht nötig, eine Gewinnausschüttung in dieser Höhe vorzunehmen. Es wäre besser, die Kundenfreundlichkeit der Sparkasse zu verbessern, indem etwa die hohen Gebühren für Kunden gesenkt werden. Mit entsprechend weniger Gewinn könnte der Landkreis doch gut leben.“
Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Am späteren Abend stand schließlich ein Antrag der CDU-Fraktion zur Diskussion, die Zuzahlung zur Schülerbeförderung durch den Landkreis zu vereinfachen. Die bislang individuelle Antragstellung solle künftig durch eine automatische Zuzahlung für jeden Berechtigten erfolgen. Die Landkreise Erzgebirge, Mittelsachsen und Zwickau sollten hier in Zukunft einheitlich vorgehen. Das beflügelte Wort des Bürokratieabbaus wehte durch den Raum.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Jörg Neubert, unterstützte inhaltlich dieses Anliegen. Den Eltern die Antragstellung abzunehmen, bedeute auch, dass alle Eltern – nicht nur die, welche einen Antrag stellen – in den Genuss des verminderten Elternbeitrages kommen.
Er machte aber auch darauf aufmerksam, dass es bereits seit Monaten eine feste Zusage des hiesigen Landrates an seine beiden Kollegen über eine gemeinsame Verfahrensweise gebe, alle bereits einer Meinung über das künftig gemeinsame Handeln seien und es hierzu keinerlei Beschlussvorlage bedürfe. Es sei denn, die CDU wolle vier Tage vor der Bundestagswahl dieses längst geklärte Thema künstlich noch einmal medial positionieren.
Da die Beschlussvorlage nun jedoch vorlag, wurde diese daraufhin, ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Erzgebirgskreis, bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit und mit den Stimmen der SPD-Fraktion angenommen – das erleichterte Zuzahlungsverfahren bei der Schülerbeförderung stand schon vorher fest.