Am 11. März 2015 entscheiden die Kreisrätinnen und Kreisräte bei der vierten Kreistagssitzung des Erzgebirgskreises über eine personelle Erweiterung des Lenkungskreises Asyl der Landkreisverwaltung. Grundlage dafür ist ein Antrag der Fraktion SPD-GRÜNE.
Zur letzten Kreistagssitzung Anfang Dezember 2014 hatte die SPD-GRÜNE-Fraktion die Bildung eines Kommunalen Lenkungsausschusses Asyl beantragt. Dieser Ausschuss sollte die Aufnahme und Verteilung der Asylbewerber begleiten, sie und die Kommunen im Alltag unterstützen sowie die Kommunikation zwischen Asylbewerbern und den Einwohnern der Kommunen fördern. Die Fraktion schlug für den Ausschuss jeweils einen Vertreter aus jeder Fraktion des Kreistages, Vertreter des Landratsamtes, den Ausländerbeauftragten und Vertreter von Vereinen, Verbänden, Organisationen und der Kirchen vor.
Der Antrag wurde im Dezember zunächst ohne Beschluss zur Beratung an den Kreis- und Finanzausschuss übergeben und liegt nun leicht modifiziert zur Abstimmung im Kreistag vor. Statt einen eigenständigen Lenkungsausschuss Asyl zu bilden, soll der in der Landkreisverwaltung bereits bestehende Lenkungskreis Asyl im Sinne des Antrags der Fraktion SPD-GRÜNE erweitert werden: je Kreistagsfraktion ein Fraktionsmitglied, die CDU-Fraktion zwei Fraktionsmitglieder, Integrations- und Ausländerbeauftragter des Erzgebirgskreises, zwei Vertreter des Kreisverbandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, je ein Vertreter der Kirchen und je ein Vertreter der vertraglich gebundenen Partner für die Sozialbetreuung der Asylbewerber.
Dieses erweiterte Gremium, der „Beirat für Asyl und Flüchtlinge“, soll alle Grundsatzfragen und Lösungsansätze zur Unterbringung der Asylbewerber im Erzgebirgskreis erörtern und so die Arbeit des Landratsamtes als untere Unterbringungsbehörde unterstützen. Der Beirat soll mindestens aller zwei Monate zusammentreffen.
Die Kreistagssitzung am 11. März 2015, bei der über diesen Antrag abgestimmt wird, beginnt 16 Uhr im Konferenzsaal des Landratsamts, Paulus-Jenisius-Straße 24 in Annaberg-Buchholz. Die Sitzung ist öffentlich.
-> Den Antrag der Fraktion SPD-GRÜNE zur Bildung eines Lenkungsausschusses Asyl vom 26. November 2014 lesen: Antrag
