In der Freien Presse ist am heutigen Freitag, den 29. Mai 2020, ein Artikel mit dem Titel „Kreisräte warnen vor Wunschvorstellungen“ erschienen. Darin geht es um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kreisetat – können die Zuschüsse vom Freistaat die Ausfälle im Landkreis kompensieren, welche Investitionen könnten angegangen werden, welche sollten vorerst zurückstecken, ist ein Jahresetat 2021 oder ein Doppeletat 2021/22 sinnvoll usw.
Im Artikel wird der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jörg Neubert zitiert.
Auch die SPD-Fraktion will sich mit Wünschen zurückhalten. „Die Probleme werden wohl erst 2021 richtig sichtbar“, sagt Fraktionschef Jörg Neubert. Er plädiert deshalb, anders als seine Kollegen von CDU, AfD und Die Linke, für einen Jahresetat. „Ein Doppeletat 2021/22 macht keinen Sinn.“ Wobei, einen Wunsch äußert er doch: „Die Krise hat gezeigt, dass wir ganz schnell etwas bei der Digitalisierung unserer Schulen machen müssen“, sagt der Lehrer. (Quelle: www.freiepresse.de)
Das Zitat zum Doppeletat ist nicht korrekt. Jörg Neubert: „Wir sind für den Doppelhaushalt! Die Auswirkungen der Pandemie sind finanziell noch nicht kalkulierbar. Sie werden nachwirken, zeitlich nach hinten versetzt, und sind in einem Doppelhaushalt 2021/22 besser abbildbar. Ein Kreishaushalt muss sich auch an den Steuer- und Zuweisungsdaten des Landes orientieren und die liegen auch erst zeitlich versetzt vor. Die Vorteile eines Doppelhaushalts, zum Beispiel in der Bewirtschaftung der Kostenstellen über ein Jahresende hinaus, bleiben. Die Nachteile der Passgenauigkeit werden wegen der zeitlichen Verzögerung nicht stark sein. Sollte es doch nötig sein nachzusteuern, kann man einen Nachtragshaushalt aufstellen. Dieser Aufwand ist a) geringer und b) dann noch genauer als zwei Jahreshaushalte.“