Zur letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr am 3. Dezember 2014 fanden sich 91 von 98 Kreisrätinnen und Kreisräten ein, natürlich auch Landrat Frank Vogel, der ebenfalls stimmberechtigt ist. Nur 10 Tagesordnungspunkte bzw. TOP gab es diesmal, doch darunter waren zwei Schwergewichte, die verhinderten, dass der Kreistag einmal kürzer als drei Stunden (ohne Pause) tagte: die Eröffnungsbilanz des Erzgebirgskreises zum 1. Januar 2013 und die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2015/16.
Andreas Stark, Leiter der Abteilung Haupt-, Finanz- und Schulverwaltung des Landratsamtes, referierte zunächst über Bilanz, Aktiva, Passiva, Sondervermögen, Rückstellungen usw. des Erzgebirgskreises und ging auch auf die Begrifflichkeiten ein. Der Erzgebirgskreis ist der erste sächsische Landkreis, der eine geprüfte Eröffnungsbilanz vorlegen kann, bei einem Bilanzvolumen von 391 Mio. Euro. Die SPD-GRÜNE-Fraktion stimmte der Eröffnungsbilanz zu.
Die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2015/16 war bereits Thema bei der vorigen Kreistagssitzung im Oktober, Andreas Stark erläuterte nun nochmals einige Eckdaten. So hat der Erzgebirgskreis die niedrigste Kreisumlage in Sachsen (28,2 %), und diese soll auch vorerst beibehalten werden. Für 2015 nannte Stark einen Ertrag von 7,7 Mio. Euro und 2016 von 5,3 Mio. Euro. Die Überschüsse sollen in Investitionen fließen und zur Tilgung von Krediten verwendet werden. Vor der Abstimmung wurden noch Statements zum Haushalt abgegeben, von DIE LINKE, SPD-GRÜNE, FWE, FPD, CDU sowie NPD.
Der Grundtenor war Zustimmung, quer durch die Parteien gab es für Andreas Stark und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Haupt-, Finanz- und Schulverwaltung, die die Haushaltssatzung erarbeitet haben, lobende Worte. Jörg Neubert, Vorsitzender der SPD-GRÜNE-Fraktion äußerte jedoch auch Bedenken, wie es ab 2017 weitergehen wird, denn Andreas Stark zufolge sind ab 2017 „massive Ertrags- bzw. Einzahlungseinbrüche zu erwarten“. Die Haushaltssatzung wurde schließlich mehrheitlich beschlossen, bei 10 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Die Fraktion SPD-GRÜNE hat gemischt abgestimmt.
Ein weiterer TOP war die Erhöhung des Taxitarifs um 20 % ab dem 2. Februar 2015, die die Taxiunternehmen des Erzgebirgskreises beantragt hatten. Damit bewegen sich die Taxitarife im Erzgebirgskreis im Vergleich zu anderen sächsischen Landkreisen immer noch am unteren Rand. Die SPD-GRÜNE-Fraktion stimmte der neuen Taxitarifverordnung zu.
Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag auf dezentrale Durchführung der Einschulungsuntersuchung ab dem Schuljahr 2016/17 in den Orten mit Grundschulen gestellt, den Landrat Frank Vogel eingangs mit harschen Worten bedachte. Er verwies darauf, dass der Ärztemangel im Gesundheitsdienst des Landkreises bekannt sei und schilderte wiederum die Bemühungen des Landratsamts, Ärztinnen und Ärzte in den Erzgebirgskreis zu holen. Frank Reißmann, Leiter der Abteilung Arbeit, Jugend, Soziales und Gesundheit des Landratsamtes, führte noch aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Standards für die Untersuchungen in Schulgebäuden nicht erfüllt werden und das ärztliche Personal bei zentraler Einschulungsuntersuchung entlastet wird. Die Arbeitgeber seien auch verpflichtet, die Eltern für den einen Einschulungsuntersuchungstermin, den ihr Kind hat, freizustellen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Fraktion SPD-GRÜNE hatte einen Antrag zur Bildung eines Lenkungsausschusses Asyl gestellt. Über diesen sollte abgestimmt werden, er wurde jedoch zunächst an den Kreis- und Finanzausschuss verwiesen, um dort die Zusammensetzung, Arbeitsweise und Ziele zu klären.
In der abschließenden Fragerunde fragte Hartmut Tanneberger (SPD) an, ob die Bauarbeiten am Asylbewerberheim in Marienberg wie geplant Mitte November begonnen hätten. Christian Brendler, Leiter des Eigenbetriebs LSB des Landkreises, informierte, dass das Gebäude stromlos geschaltet worden sei und die Bauarbeiten Mitte Dezember beginnen würden.
Kunst im Foyer des Landratsamtes