Gemeinsame Erklärung von SPD, CDU/FDP, Freie Wähler, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirgskreistag zur zunehmenden Aggressivität und Gewalt gegen politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen

Die SPD-Fraktion hat eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Erzgebirgskreistag initiiert. Dazu Fraktionsvorsitzender Jörg Neubert: „Mein herzlicher Dank gilt den Unterzeichnern. Es stimmt mich bei all den Schwierigkeiten dieser Zeit optimistisch, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen.“


Gemeinsame Erklärung
von SPD, CDU/FDP, Freie Wähler, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirgskreistag
zur zunehmenden Aggressivität und Gewalt gegen politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen

Wir, die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, CDU/FDP, Freie Wähler, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirgskreistag, sind bestürzt und abgestoßen von der zunehmenden Aggressivität und Gewalt in Wort und Tat gegen Menschen, die sich im Rahmen der Gesetze politisch und gesellschaftlich engagieren.

Wir erklären gemeinsam:

Jegliche Art von Aggression und Gewalt gegen Menschen, die in Behörden, Institutionen, Verbänden, Vereinen, sozialen Diensten, Kirchen, Krankenhäusern usw. arbeiten oder sich ehrenamtlich engagieren, gegen Mandatsträgerinnen und -träger sowie Journalistinnen und Journalisten ist mit den demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.

Wer mit Trommeln, Fackeln und Trillerpfeifen vor Privathäusern oder auf unangemeldeten Demonstrationen Menschen einschüchtern will oder bedroht, wer bei Facebook, Twitter, Telegram und anderswo gegen einzelne Personen hetzt und dabei jeglichen Respekt gegenüber anderen fallen lässt, hat den Boden des demokratischen Diskurses verlassen.

An Covid-19 sterben in der Welt, in Deutschland, gerade in Sachsen aktuell jeden Tag im Krankenhaus oder zu Hause Menschen. Jeder dieser Menschen hatte eine Familie und Freunde, denen er nun fehlt. Gegen Covid-19 muss gehandelt werden. Die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind aus Sicht seriöser Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Expertinnen und Experten, Politikerinnen und Politiker notwendig.

Niemand kann in die Zukunft schauen. Menschen, die kraft ihres Amtes und ihres Berufs Entscheidungen treffen müssen, tun dies auf Basis von Fakten und mit Blick auf das Gemeinwohl. Legitim ist es, diese Maßnahmen zu diskutieren und sachlich zu kritisieren. Dieser Diskurs, dieses Miteinander-Reden ist die Grundlage unserer Demokratie.

Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden zunehmend von Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern angeschoben und organisiert. Doch Hass, Hetze, Beleidigungen und Gewalt haben mit Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nichts zu tun, ebenso wenig mit Demokratie und Freiheit.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Menschen, die sich in der Corona-Pandemie für das Gemeinwohl einsetzen und aufgrund ihres Berufs oder ihres Ehrenamts von Personen wie Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern beleidigt und bedroht werden.

Wir rufen die Menschen im Erzgebirge dazu auf, miteinander zu reden – sachlich und respektvoll. Wir rufen dazu auf, sich von Personen und Gruppierungen abzugrenzen, die Hass und Zwietracht schüren.

Wir stehen #ZusammenGegenCorona und #ZusammenGegenGewalt.

SPD-Fraktion im Erzgebirgskreistag, Vorsitzender Jörg Neubert
CDU/FDP-Fraktion im Erzgebirgskreistag, Vorsitzender Sylvio Krause
Fraktion Freie Wähler im Erzgebirgskreistag, Vorsitzender Thomas Kunzmann
Fraktion DIE LINKE im Erzgebirgskreistag, Vorsitzender Frank Dahms
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirgskreistag, Vorsitzende Ulrike Kahl


-> Gemeinsame Erklärung als PDF-Datei: GemeinsamGegenCorona Erzgebirgskreis