Am 7. Juli 2021 beschloss der Kreistag die Fusion der kommunalen Kliniken des Landkreises zur Erzgebirgsklinikum gGmbH mit 20 Gegenstimmen – den Stimmen der SPD-, Linke- und Grüne-Fraktionen im Kreistag des Erzgebirgskreises. Wir mussten den sonst beanstandungsfreien Fusionsvertrag ablehnen, da er den Austritt des neuen Klinikums aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen (KAV) beinhaltet.
Der KAV als Vertreter der Kommunen in Sachsen verhandelt professionell und fair. Er streitet mit den Arbeitnehmervertretungen für Wirtschaftlichkeit und Sicherheit. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzungen sind faire, dem (Arbeits-)Markt entsprechende, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auskömmliche Tarifverträge. Für uns war neben der Sicherung einer modernen Gesundheitsfürsorge im ländlichen Raum des Erzgebirges auf höchstem Niveau auch die Sicherung einer gerechten Entlohnung von Service, Pflege, Verwaltung und Ärzteschaft wichtig.
Mit dem Austritt aus dem KAV sind nun die Beschäftigten des Erzgebirgsklinikums von der Lohnentwicklung in Sachsen und Deutschland abgekoppelt. Wir sehen das als falsches Signal in Zeiten von starkem Fachkräftemangel und demografischen Problemen. Dieses Argument fand jedoch bei nur einem Fünftel der Kreistagsmitglieder Zustimmung. In der Debatte wurde auf das deutsche Gesundheitssystem und dessen Unfinanzierbarkeit geschimpft, von den Freien Demokraten über die Freien Wähler bis zur CDU. Es würde nur gehen, wenn die Beschäftigten des Klinikums von der Lohnentwicklung in Deutschland abgekoppelt würden.
Unser Antrag auf Mitgliedschaft im KAV fand keine Mehrheit. Die Fusion, also gute Gesundheitsfürsorge im ländlichen Raum, läuft. Aber ganz klar auf Kosten der Beschäftigten in Form von Lohneinbußen. Das Erzgebirgsklinikum leistet einen großen Beitrag für das Leben und Zusammenleben im Erzgebirge. Doch eine Fusion ohne KAV ist nicht zukunftsweisend, sondern zukunftsnehmend. Unter anderem, weil dringend benötigte junge Fachkräfte nicht in ein Unternehmen kommen, in dem der Lohn unter dem branchenüblichen Niveau ist. Den Kliniken wird perspektivisch das Personal ausgehen und unseren Dörfern und Städten im Erzgebirge fehlen dann diese jungen Familien als Einwohner und Steuerzahler.