Die LIGA der Wohlfahrtsspitzenverbände des Erzgebirgskreises hat am Dienstag, den 2. November 2021, die Fraktionsvorsitzenden des Erzgebirgskreistages zum jährlichen Gespräch eingeladen, als Vorsitzender der SPD-Fraktion nahm Jörg Neubert daran teil.
Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA thematisierten vornehmlich die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Sie machten auf erhebliche Finanzierungslücken insbesondere bei der Betreuung von Behinderten aufmerksam. Der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als überörtlicher Träger der Sozialhilfe und überörtliche Betreuungsbehörde, der von den Städten und Landkreisen getragen wird, hat wegen Überforderung eine Haushaltssperre verhängt. Er erhöht die KSV-Umlage, die der Landkreis zahlen muss. Dies wird jedoch nicht reichen. Es wurde deutlich, dass dieses Problem dringend geklärt werden muss.
Die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA und die Kreistagsfraktionsvorsitzenden baten Jörg Neubert, in dieser Sache an das Sächsische Sozialministerium heranzutreten und einen Gesprächstermin mit einer zuständigen Person aus dem Staatsministerium anzufragen – dies ist bereits geschehen.
-> Infos zum Bundesteilhabegesetz: www.bmas.de und www.gemeinsam-einfach-machen.de