2014 war die letzte Kreistagswahl, im Mai 2019 steht die nächste an. Fünf Jahre sind fast vorbei, die letzte Kreistagssitzung dieser Wahlperiode findet am 13. März statt. Das nahm die Freie Presse zum Anlass, auf die wichtigsten Debatten zurückzublicken und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und -gruppen um eine Einschätzung zu bitten. Drei Fragen gab es von der Freien Presse als Orientierung:
- Über welche Entscheidung, an der auch Ihre Fraktion/Gruppe mitgewirkt hat bzw. die sie initiiert hat, sind Sie besonders stolz?
- Über welche Entscheidung des Kreistages ärgern Sie sich noch heute? (Weil eine Chance vertan wurde, weil sie in die falsche Richtung ging, weil Sie überrumpelt wurden …)
- In welchem Punkt muss sich die Arbeit des neuen Kreistages verbessern? Oder/und: Was muss/sollte der neue Kreistag unbedingt beschließen?
Als Antwort ließen sich sicher ganze Romane verfassen, doch der Platz war beschränkt. Gerade mal 20 Druckzeilen durfte die Antwort lang sein – eine Antwort auf alle drei Fragen.
Die (gekürzte) Antwort von Jörg Neubert, dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, kann man heute in der Freien Presse nachlesen, die „extended version“ gibt es hier:
Als Sieben-Personen-Fraktion kann man die Politik nicht bestimmen. Das ist urdemokratisch. Dennoch haben wir mit sachlicher Kompetenz und Verhandlungsgeschick einige wenige eigene Themen durchsetzen können. Als Stichwort seien die Einsetzung des Asylbeirats und die kreislichen Angebote zur Sächsischen Ehrenamtskarte genannt. Wichtig war uns die Mitwirkung bei den Themen Stadion in Aue sowie Bergbaumuseum in Oelsnitz und die Begleitung der Baumaßnahmen in den Lenkungskreisen. Mitgewirkt, beeinflusst und unterstützt im Sinne der Betroffenen haben wir auch beim Thema Förderschulstandorte G im Raum Aue, Schwarzenberg, Johanngeorgenstadt oder jüngst beim Thema Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt. Den Betroffenen wird in Kürze fachlich kompetent geholfen werden. Die Themen WLAN-Ausbau zum Beispiel per touristischen Hotspots, WLAN in den RVE-Bussen (wir wollten die Bushaltestellen dafür ausbauen), Junioren-Weltmeisterschaften Ski Nordisch 2020 in Oberwiesenthal verbunden mit nachhaltigen Investitionen am Leistungssportstandort haben wir auch ohne Beschlüsse im Kreistag vorangebracht.
Eines war uns ebenfalls sehr wichtig und einzigartig in der Geschichte des Kreistages: Wir zwangen – mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE – die Landkreisverwaltung zur Akteneinsicht zu Verträgen für ein Asylbewerberheim in Johanngeorgenstadt. Die Verwaltung weiß nun, da wird hingeschaut und nachgerechnet.
Den im Mai neu gewählten Kreisrätinnen und Kreisräten wünsche ich mehr Partizipationsmöglichkeiten. Das fängt an bei Zeit für und Unterstützung bei der Ausübung des Mandats und endet bei Achtung und Wertschätzung ihrer Arbeit bei Bürgerinnen und Bürgern, auf Arbeit und bei der Landkreisverwaltung. Der neue Kreistag braucht eine neue Hauptsatzung, die das gewährleistet.
Themen, die ab 2019 für den Landkreis wichtig sind, sehe ich im Bereich Bildung, Kultur und Wirtschaft. Das Digitalgeld aus Berlin bzw. Dresden muss konzeptionell an die Schulen kommen. Die Schulen benötigen zum Hausmeister auch einen IT-Servicemanager. In Sachen Kultur und Sport sollten wir das stärken, was uns von anderen positiv unterscheidet. So werden wir ein attraktiver Wohn- und Lebensstandort, und wenn dann endlich auch die Löhne steigen, wandert die Jugend nicht mehr ab und der demografische Kollaps ist gebannt. Demografie und Pro-Kopf-Einkommen sind die zwei großen Probleme im Erzgebirgskreis. Das zweite bedingt das erste. Tun wir alles dafür, es zu lösen!
(Artikel in der Freien Presse vom 7. März 2019: „Tops und Flops aus fünf Jahren“, „So blicken Kreisräte zurück“)