Anfrage zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen

Am 14. November 2022 hat die SPD-Fraktion ans Landratsamt eine Anfrage zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen gestellt. Die Wohngeldreform soll Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen unterstützen. Nach aktuellen Schätzungen werden bundesweit rund 1,4 Millionen Haushalte durch die Reform erstmalig oder erneut einen Wohngeldanspruch haben. Damit erreicht das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ungefähr 600 000. Die Landkreisverwaltung, Sachgebiet Wohngeld, bearbeitet die Wohngeldanträge. Wir wollten wissen, ob sie personell in der Lage ist, die zu erwartende größere Anzahl an Wohngeldanträgen zeitnah zu bewältigen.

Die Antwort aus dem Landratsamt kam am 5. Dezember 2022.

1. Welche Prognosen zur Steigerung der Anzahl von Wohngeldanträgen im Zuständigkeitsbereich des Erzgebirgskreises hat die Kreisverwaltung bislang mit welchem Ergebnis vorgenommen?

Der Freistaat Sachsen prognostiziert eine Erhöhung der Wohngeldempfänger um das Dreifache. Der Landkreis hat keine eigenständige Prognose vorgenommen.

2. Wie viele Planstellen in welchen Vergütungsgruppen sind in der Kreisverwaltung erforderlich, um eine zeitnahe Bearbeitung der Neuanträge und Auszahlung der Bewilligung zu gewährleisten?

Mein Haus bearbeitet derzeit mit 13 VzÄ die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Zur Bewältigung der Wohngeldreform wird mit einer zusätzlichen Personalzuführung von 7 bis 11 VzÄ (stufenweise) geplant. Die Vergütung erfolgt nach dem TVöD, Entgeltgruppe 9a.

3. Welche Aktivitäten zur Personalgewinnung hat die Kreisverwaltung bislang mit welchem Ergebnis unternommen?

Eine externe Stellenausschreibung ist seitens meines Hauses erfolgt. Es liegen insgesamt 127 Bewerbungen vor. Aktuell erfolgt das Auswahlverfahren.

4. Welche Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge zwischen Antragstellung und Auszahlung hält die Kreisverwaltung angesichts der Bedeutung der Entlastung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Erzgebirgskreises für zumutbar?

Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da es hierfür keine Festlegungen oder Orientierungen gibt.