Alle Besucherstühle waren besetzt bei der 7. Sitzung des Erzgebirgskreistages am 2. Dezember 2015, und zur Fragestunde gab es kritische Nachfragen an Landrat Frank Vogel. Grund dafür war Tagesordnungspunkt 13, die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Erzgebirgskreises für das Haushaltsjahr 2016.
Beigeordneter Andreas Stark stellte den Nachtragshaushalt vor. Die Aufwendungen für das Produkt „Hilfen für Asylbewerber“ werden nun mit 48,16 Mio. Euro veranschlagt, das sind 40,5 Mio. Euro mehr als für 2016 ursprünglich angesetzt. Es ist geplant, jedoch nicht gesichert, dass diese Aufwendungen vom Freistaat Sachsen komplett übernommen werden, so Andreas Stark. Ausnahme hierbei sind 50.000 Euro aus Landkreismitteln, mit denen der Erzgebirgskreis die Arbeit der Ehrenamtlichen bei der Unterstützung von Flüchtlingen fördern will. Um Unterbringungskapazitäten für Flüchtling zu schaffen, sind 2016 Investitionen in Höhe von 10,4 Mio. Euro geplant, der Investitionsbedarf wird durch die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 10 Mio. Euro finanziert.
Der Kreistag beschloss unter TOP 12 die Auflösung des Eigenbetriebs Liegenschaftsmanagement und Servicebetrieb (LSB) und dessen Integration in die Kreisverwaltung. Dies schlägt sich auch im Nachtragshaushalt nieder, gerade in Bezug auf den Personalaufwand, bewirkt jedoch laut Andreas Stark „keine wesentlichen Verschiebungen beim Haushaltsvolumen“.
Im Januar und Februar wird der Nachtragshaushalt in den Ausschüssen beraten, voraussichtlich im März soll er im Kreistag abgestimmt werden.
Zudem gab es eine personelle Veränderung in der SPD-Fraktion: Dr. Peter Patze-Diordiychuk scheidet aus der Fraktion und dem Kreistag aus, da er aus beruflichen Gründen seinen Wohnsitz nach Baden-Württemberg verlegte. Sein Nachfolger im Kreistag ist Sören Wittig aus Oelsnitz. Nachrücker für Dr. Peter Patze-Diordiychuk im Jugendhilfeausschuss des Erzgebirgskreises ist Fraktionsmitglied Ronny Kienert.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Dr. Peter Patze-Diordiychuk für seine Mitarbeit in der Fraktion und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft. Die Fraktion begrüßt Sören Wittig herzlich in ihren Reihen und freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihm.
Sören Wittig, SPD-Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises
Kontakt: Telefon: 0151 11613728, E-Mail: soeren.wittig@spd-kreistag-erz.de
