Der Großteil der 18 Tagesordnungspunkte der Kreistagssitzung am 11. März 2015 war schnell abgehandelt und beschlossen. Zu Beginn wurden die Nachfolger der CDU-Kreisrätin Barbara Klepsch bestimmt, die seit November 2014 Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz ist und deshalb ihr Ehrenamt im Kreistag und in diversen Ausschüssen nicht mehr ausüben kann.
Bettina Streek wurde als Patientenfürsprecherin für die Psychiatrischen Kliniken Annaberg-Buchholz und Zschopau, die Sozialtherapeutischen Wohnstätten für chronisch psychisch kranke Menschen in Thum und Marienberg sowie das Blaukreuzhaus Schindelbach bestellt. Patienten dieser Einrichtungen können sich mit Fragen und Problemen an Bettina Streek wenden, sie berät und vermittelt bei Bedarf zwischen Patienten und Mitarbeitern.
Beschlossen wurden auch die Neufassungen der Betriebssatzungen für die Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises (Liegenschaftsmanagement und Servicebetrieb LSB, Kultureller Bildungsbetrieb und kul(T)our-Betrieb), außerdem der Austritt des Erzgebirgskreises aus dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Richtig interessant – nicht nur aus Fraktionssicht – war Tagesordnungspunkt 10: Gemäß dem Antrag der SPD-GRÜNE-Fraktion sollte der Lenkungskreis Asyl der Landkreisverwaltung personell erweitert werden zum „Beirat für Asyl und Flüchtlinge“.
Anfang Dezember 2014 hatte die SPD-GRÜNE-Fraktion die Bildung eines Kommunalen Lenkungsausschusses Asyl beantragt. Der Ausschuss sollte die Aufnahme, Verteilung und Betreuung der Asylbewerber im Landkreis beratend begleiten, um in der Bevölkerung die Akzeptanz für Asylbewerber und deren Unterbringung weiter zu erhöhen sowie die im Landkreis untergebrachten Asylbewerber bei der Meisterung des Alltages zu unterstützen. Mitwirken sollten in dem Ausschuss Vertreter der Kreistagsfraktionen, des Landratsamtes, von Vereinen, Verbänden, Organisationen im Bereich Asyl und der Kirchen sowie der Integrations- und Ausländerbeauftrage.
Der Antrag wurde im Dezember im Kreistag zunächst ohne Beschluss zur Beratung an den Kreis- und Finanzausschuss übergeben. Die Verwaltung schlug vor, keinen eigenständigen neuen Ausschuss zu bilden, sondern den bestehenden Lenkungskreis Asyl der Landkreisverwaltung im Sinne des Antrags der Fraktion SPD-GRÜNE zu erweitern.
Bevor am 11. März über den Antrag abgestimmt wurde, meldeten sich Kreisräte der NPD sowie der AfD zu Wort und kritisierten in bekannter Manier den Antrag bzw. die Asylpolitik im Allgemeinen. Gleichwohl beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit die Erweiterung des Lenkungskreises Asyl, der nun als „Beirat für Asyl und Flüchtlinge“ handelt (95 Stimmberechtigte, 66 Stimmen dafür, 18 Stimmen dagegen, 11 Stimmenthaltungen).
Die Mitglieder des Beirates werden sich mindestens aller zwei Monate treffen. Die erste Sitzung fand bereits fünf Tage nach der Kreistagssitzung, am 16. März, statt. Die SPD-GRÜNE-Fraktion ist mit Ulrike Kahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Beirat vertreten, ihr Stellvertreter ist Peter Patze-Diordiychuk (SPD).
Informationen zum Thema Asyl im Erzgebirgskreis – Asylbewerber, Unterbringung, Asylrecht usw. – finden Sie unter www.erzgebirgskreis.de.