Bei der zweiten Sitzung des neuen Kreistages des Erzgebirgskreises am Mittwoch, den 8. Oktober 2014, standen 26 Tagesordnungspunkte (TOP) auf dem Programm, unter anderem stellten die Betriebsleiter_innen der drei Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises – Liegenschaftsmanagement und Servicebetrieb, Kultureller Bildungsbetrieb und Kul(T)our-Betrieb – die Jahresabschlüsse für 2013 sowie ihre Planungen für 2015 vor.
Es wurden wichtige Termine für 2015 bestätigt, so wird die Landratswahl am 7. Juni 2015 stattfinden, ebenso stehen nun die Termine der Kreistagssitzungen fürs nächste Jahr fest.
Kreisrat Ronny Kienert (SPD) aus Gornau wurde als Stellvertreter für Kreisrat Dr. Wolfgang Jaspers (FDP) in die Verbandsversammlung des Rettungszweckverbandes Chemnitz-Erzgebirge bestellt.
Nicht nur Zustimmung gab es beim Thema Zuschüsse für die Kur- und Gesundheitszentrum Warmbad Wolkenstein GmbH. Gesellschafter des Kur- und Gesundheitszentrums sind das Klinikum Mittleres Erzgebirge (85 %) sowie die Stadt Wolkenstein (15 %), laut Gesellschaftsvertrag übernimmt der Landkreis die Jahresfehlbeträge für das Klinikum Mittleres Erzgebirge und somit auch für das Kur- und Gesundheitszentrum, wozu der Kreistag jedoch beschließen muss.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte stimmten zu, dass der Landkreis den Jahresfehlbetrag des Kur- und Gesundheitszentrums im Wirtschaftsjahr 2014 ausgleicht, in Höhe von maximal 202.610 Euro. Bei der Abstimmung gab es allerdings 6 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen. Die Mitglieder der SPD-GRÜNE-Fraktion enthielten sich der Stimme. Kreisrat Hartmut Tanneberger (SPD) aus Olbernhau hatte zuvor kritisiert, es sei beschämend, dass die Gehälter der Kur-und-Gesundheitszentrum-Arbeitnehmer erst aufgrund politischer Vorgaben an den Mindestlohn herangeführt werden.
Roland Manz, Vorstandsvorsitzender der Erzgebirgssparkasse, informierte die Kreisrätinnen und Kreisräte über die Abführung eines anteiligen Jahresüberschusses in Höhe von 1.359.970,86 Euro an den Erzgebirgskreis. Die SPD-GRÜNE-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung zur Entlastung des Verwaltungsrates der Erzgebirgssparkasse. Hintergrund ist, dass die Fraktionsmitglieder die Schließung von 38 der 92 Sparkassenfilialen im Landkreis sehr kritisch sehen.
Andreas Stark, 2. Beigeordneter und Leiter der Abteilung Haupt-, Finanz- und Schulverwaltung des Landkreises, stellte dem Kreistag den Entwurf des ersten Haushaltsplans nach doppischer Buchführung für den Doppelhaushalt 2015/16 zusammenfassend vor. Für das Erzgebirgsstadion sind für 2015 ca. 1 Mio. Euro und für 2016 ca. 16,2 Mio. Euro veranschlagt. Die Haushaltssatzung wird bei der nächsten Kreistagssitzung am 3. Dezember 2014 beschlossen und zuvor in den Ausschüssen beraten.