Zunächst: Die Finanzdaten sind solide.
Kreisumlage:
Eine erhebliche Einnahmequelle ist die Kreisumlage. Das Geld kommt nicht aus Dresden, Berlin oder Brüssel, sondern von hier.
Sie wird nicht in Dresden, Berlin oder Brüssel beschlossen – sondern wir als Kreistag legen den Kreisumlagehebesatz unseren Kommunen auf. Er ist mit 28,2 % der niedrigste Satz in Sachsen, wir sind quasi hinten dran.
Der nun neu ausgehandelte Satz von 29,2 %, der ab 2017 gilt, ist maßvoll. Er gibt dem Kreis nach dessen Notwendigkeit und nimmt den Kommunen nach deren Möglichkeit.
Erträge:
- Nach dem Umbau des Sparkassen-Erzgebirgsstadions steigt die Pacht von 51.000 auf 350.000 Euro.
- Blitzer, Mahngebühren, Säumniszuschläge etc. machen 3 Mio. Euro aus.
- Die Sparkasse zahlt dem Eigentümer (Landkreis) jährlich 2,5 Mio. Euro Gewinnausschüttung.
Der Landkreis bemüht sich um Einnahmen. Das Ende des leidigen Themas der geringen Pacht für das Stadion in Aue steht nun auch im Haushaltsplan. Die 2,5 Mio. Gewinnausschüttung der Sparkasse muss jene erst erwirtschaften. Das ist angesichts der Niedrigzinspolitik der EZB und der Sicherheitsauflagen der Bankenaufsicht kein Spaziergang. Andererseits hat der Landkreis die Erzgebirgssparkasse aus dem Reigen der Sachsenfinanzgruppe „zurückgekauft“. Dort hätte sie es nicht einfacher gehabt.
Zum Thema Zuweisungen / Ausgaben:
- Die Unterstützung der Sportvereine des Erzgebirgskreises im Breiten- und Leistungssport nach der Sportförderrichtlinie erfolgt in Höhe von 450.000 Euro.
Weitere 130.000 Euro sind für Sanierungsmaßnahmen am Schanzenkomplex Oberwiesenthal und weitere Projekte an wichtigen Sportstätten für den Wintersportnachwuchs eingeplant. - Für das Projekt „Jugend stärken im Quartier“ sind jährlich 250.000 Euro für Zuschüsse an freie Träger der Jugendhilfe geplant.
- Der Landkreis unterstützt die Arbeit der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe jährlich mit 477.000 Euro.
- Für die Drogen- und Suchtberatung werden jährlich 1,151 Mio. Euro und für den sozialpsychiatrischen Dienst 219.000 Euro veranschlagt.
Das ist alles lobenswert! Das hätten wir auch so gemacht.
- 7,766 Mio. Euro sind für die Schülerbeförderung geplant, für die Folgejahre eine Steigerung von 1,4 %. Weitere 821.000 Euro sind 2017 zur Erstattung der Elternanteile geplant, 2018 832.000 Euro.
Aber: Was ist allerdings mit den von den Eltern wegen Antragsformalitäten nicht abgerufenen Mitteln?
- Für Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs wurden 8,933 Mio. Euro für 2017 und 9,796 Mio. Euro für 2018 geplant.
Hier müssen wir optimieren, hier dürfen wir nicht wegrationalisieren!
Ziele des Erzgebirgskreises sind die Erhaltung der Handlungsfähigkeit des Landkreises (kommunale Selbstverwaltung), die Erhaltung der Vielfalt der Aufgabenwahrnehmung des Landkreises (ausgewogenes Leistungsangebot in allen Bereichen der Daseinsvorsorge einschließlich Kultur, Naturschutz, Sport usw.) sowie die Sicherung der Finanzierbarkeit kreislicher Infrastrukturmaßnahmen. Dabei soll die Belastung der Kommunen so gering wie möglich gehalten werden (Subsidiarität).
Dieser Doppelhaushalt ist die Grundlage, um diese Ziele erreichen zu können.
Alles SUPER?
Die Einwohnerzahl ist für jede Kommune und deren Haushalt eine wichtige Kenngröße!
Der Erzgebirgskreis hatte zu seiner Gründung im August 2008 377.245 Einwohnern. Heute sind es noch 347.665 Einwohner, also unterm Strich 30.000 weniger.
Der Landkreis verliert pro Jahr im Schnitt 4000 Einwohner.
Auch hier sind wir das Schlusslicht in Sachsen.
Und von dieser Position müssen wir weg!
Unsere jungen Leute müssen hierbleiben und am besten noch andere mitbringen.
Zu dieser wichtigen Angelegenheit müssen wir uns Fragen stellen und schnell die richtigen Antworten finden.
Dieser Doppelhaushalt ist für einige von uns dafür die Basis, für andere steckt jedoch zu wenig Zukunftsperspektive drin.
Glück auf!