Die vierte und letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr fand am 6. Dezember statt. Gleich am Anfang gab Polizeipräsident Uwe Reißmann von der Polizeidirektion Chemnitz einen Bericht zur Sicherheitslage im Erzgebirgskreis. Demnach sinke die Zahl der erfassten Fälle seit dem Jahr 2000 kontinuierlich. Die Grenzkriminalität sei rückläufig, Rauschgiftdelikte hingegen steigend. Reviere gibt es im Erzgebirgskreis in Annaberg, Stollberg, Aue und Marienberg, circa 450 Polizistinnen und Polizisten seien im Landkreis unterwegs. Das Angebot, nach dem Bericht noch Fragen zu stellen, nahmen die Kreisrätinnen und Kreisräte rege wahr.
Die bisherige Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, Gabriele Noack, wurde verabschiedet, als Nachfolgerin hatte die Landkreisverwaltung Tina Lämmel empfohlen, was die Kreisrätinnen und Kreisräte mit großer Mehrheit bestätigten.
Weiterhin wurden der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 mit einem ordentlichen Ergebnis von circa 10,6 Mio. Euro und die Wirtschaftspläne des Kulturellen Bildungsbetriebs des Landkreises sowie des kul(T)our-Betriebs für das Wirtschaftsjahr 2018 beschlossen.
Sonderinvestitionsprogramm
Fast einstimmig beschloss der Kreistag ein Sonderprogramm zur Unterstützung und Sicherstellung der infrastrukturellen Grundversorgung im Erzgebirgskreis in Höhe von ca. 5,14 Mio. Euro. Möglich ist dies aufgrund der positiven Entwicklung der Landkreisfinanzen. Das Geld wird im Haushaltsjahr 2018 bereitgestellt und soll vor allem in Kindertageseinrichtungen, Brandschutz, Schulen in Trägerschaft des Erzgebirgskreises und den Kreisstraßenbau investiert werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Neubert lobte, dass liquide Mittel des Kreishaushalts in die Grundversorgungs-Infrastruktur investiert werden, erinnerte aber daran, dass Breitband und WLAN ebenfalls gefördert werden müssten, damit der Erzgebirgskreis hier in Zukunft nicht das Nachsehen habe.
Windkraftanlagen
Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag zur Standortentwicklung von Windkraftanlagen im Erzgebirgskreis eingereicht. Laut Punkt 1 sollte der Landrat beauftragt werden, „im Planungsverband Chemnitz darauf hinzuwirken, dass der Planungsverband sich an die Vorgaben des Regierungsprogrammes Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 vom 12.03.2013 hält“. Gemäß Punkt 2 des Antrags sollte der Kreistag den Landrat beauftragen, „Standorte mit kommunaler Akzeptanz aufzulisten und dem Planungsverband und dem technischen Ausschuss als Arbeitsgrundlage zur Verfügung zu stellen“.
SPD-Kreisrat Enrico Haustein kritisierte Punkt 1 des Antrags. Das Energie- und Klimaprogamm Sachsen werde aktuell überarbeitet und fortgeschrieben. Jenes von 2012 könne angesichts der Entwicklungen im nationalen und internationalen Klimaschutz und in der Energiepolitik kaum weiter als Basis für den Planungsverband Chemnitz gelten.
Punkt 2 des Antrags bewerte die SPD-Fraktion zwar positiv, wegen Punkt 1 werde sie dem Antrag jedoch nicht zustimmen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde Punkt 2 des Antrags gestrichen, und der auf Punkt 1 reduzierte Antrag wurde mit einer Mehrheit beschlossen.