Der Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises, der auch Petitionsausschuss ist, machte bei seiner Sitzung am 11. Februar 2019 einstimmig den Weg für eine Frauenschutzeinrichtung im Erzgebirgskreis frei. Betroffene Frauen werden in naher Zukunft eine vom Landkreis finanzierte feste Einrichtung nutzen können – in Form von Frauenschutzwohnungen.
Wir danken dem Landesfrauenrat e. V. für die Petition „Für eine Frauenschutzeinrichtung im Erzgebirgskreis“. Sie war der Tropfen, der das Fass füllte, der Anstoß, dass es nun zu einer Schutzeinrichtung für Betroffene von häuslicher Gewalt kommt. Seit Frühjahr 2018 wiesen wir als SPD-Fraktion im Erzgebirgskreistag das Landratsamt auf die Notwendigkeit einer derartigen Einrichtung hin. Unsere Anfrage vom Mai 2018 wurde sehr kurz und abweisend beantwortet. Keine Zuständigkeit, keine Anzeigen, kein Bedarf, keine Notwendigkeit, hieß es. Der Lagebericht des Landeskriminalamts Sachsen vom Sommer 2018 zu „Straftaten der häuslichen Gewalt“ lieferte Zahlen: Im Jahr 2017 wurden im Erzgebirgskreis 478 Fälle von häuslicher Gewalt registriert, darunter 48 in Aue und 55 in Annaberg-Buchholz. Unsere Anfrage von November 2018 wurde detaillierter beantwortet und zeigte, dass sich das Landratsamt intensiv mit der Sachlage beschäftigt. Die Petition brachte nun das Thema auf die Tagesordnung eines beschließenden Ausschusses. Das Landratsamt reagierte mit einem dreiteiligen Beschluss: 1. Nichtstattgeben der Forderung zur Schaffung eines Frauenhauses, 2. Hilfe für Betroffene, 3. Vorstellung/Kontrolle Ende 2019.
Die Landkreisverwaltung inklusive Landrat sowie die Ausschussmitglieder stellten übereinstimmend fest, dass es natürlich auch im Erzgebirgskreis Fälle häuslicher Gewalt gab, gibt und geben wird. Die Not der davon Betroffenen gilt es zu lindern. Abteilungsleiter Frank Reißmann schilderte in Vertretung des Landratsamts detailliert den Arbeitsstand. Die Verwaltung ist mit dem Betreiber einer Frauenschutzeinrichtung in Chemnitz in Kontakt. Ziel ist es, im Erzgebirgskreis Frauenschutzwohnungen einzurichten, die von diesem Betreiber geführt werden.
Das Projekt „Hilfe für Betroffene von häuslicher Gewalt“ hat enorm an Dynamik gewonnen. Bei allen Ausschussmitgliedern und der Verwaltung ist der Wille da, den Betroffenen zu helfen. Nun muss dieser Konsens schnell und zielgerichtet umgesetzt werden: eine Schutzeinrichtung muss aufgebaut, betrieben und evaluiert werden.
Auf Antrag der SPD wurde beschlossen, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Fachausschuss ein erster Bericht zum Arbeitsstand der Errichtung einer Schutzeinrichtung vorgelegt werden soll. „Wir wollen die gewonnene Dynamik ausnutzen und den Betroffenen schnell und sicher helfen“, so Jörg Neubert, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.